Der Rechtsbeistand von US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte Justizminister William Barr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Barr bekräftigte seine Ansicht, wonach Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe“, sagte Barr.
Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert“, betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern. Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.
Bericht wird an Kongress übergeben
Muellers Abschlussbericht sollte um 17 Uhr deutscher Zeit (11 Uhr Ortszeit) mit Schwärzungen an den Kongress übergeben und später auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht werden. Er hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob Trump die Justiz behinderte.
Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. „Das Spiel ist vorbei“, schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Dies richtete er an „Hater“ und „radikale linke Demokraten“. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie „Game of Thrones“.
Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.
Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.
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