US-Demokraten drohen mit Klage gegen Trumps Ex-Berater

Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump drohen die Demokraten mit rechtlichen Schritten gegen seinen früheren Rechtsberater. Don McGahn erschien heute zu seiner Befragung vor dem Justizausschuss trotz Vorladung nicht. Der Vorsitzende des Ausschusses kündigte daraufhin an, die Aussage vor Gericht zu erzwingen.

Der Justizausschuss des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatte McGahn eine verbindliche Zeugenvorladung ausgestellt. Das Weiße Haus hatte die Aussage jedoch blockiert. Nach einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Bericht von Sonderermittler Mueller habe den Präsidenten entlastet.

„Unsere Vorladungen sind nicht optional“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Jerry Nadler, nachdem McGahn nicht zur Anhörung erschienen war. Der Ausschuss werde ihn auf jeden Fall befragen, „auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen“, fügte Nadler hinzu. „So oder so werden wir den Präsidenten zur Rechenschaft ziehen.“

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*