2.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Informationen zur Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen und zu kooperieren.
Zuvor hatte die „New York Times“ über das Telefonat berichtet. Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Laut „NYT“ hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen. Die Abschrift des Telefonats wurde demnach von Weißen Haus ähnlich unter Verschluss gehalten wie beim Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Mueller hatte bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er Trump jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler fest, der russische Staat habe sich „systematisch“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.
Trump forderte in der Folge eine Untersuchung zu den Hintergründen der Mueller-Ermittlungen. Das Justizministerium beauftragte damit den Staatsanwalt John Durham. Australien spielt eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet.
Die „Washington Post“ berichtete am Montag, Barr habe eine Reihe ausländischer Geheimdienstvertreter getroffen, um Informationen zu erhalten, welche die Mueller-Ermittlungen diskreditieren könnten. Begleitet wurde er dabei demnach teilweise von Durham. Laut „Washington Post“ wirft das die Frage auf, ob Barr sein Amt missbraucht, um den in Bedrängnis geratenen Trump politisch zu unterstützen.
Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Durham sammele Informationen aus einer Reihe von Quellen, unter anderem von anderen Staaten. Trump habe auf Barrs Bitte andere Länder kontaktiert, um Barr und Durham Kontakte zu Ansprechpartnern zu verschaffen.
Ukraine-Affäre: US-Demokraten wollen Herausgabe von Dokumenten erzwingen
Dienstag, 1. Oktober, 2.35 Uhr: Die oppositionellen Demokraten wollen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Montag eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.
Giuliani habe im Fernsehen zugegeben, dass er als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert habe, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung der Ausschuss-Vorsitzenden. Sie setzten Giuliani eine Frist bis 15. Oktober.
Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
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