Nach Putins Rede tritt Russlands Regierung geschlossen zurück

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef. Der Rücktritt sei eine Reaktion auf die von Staatspräsident Wladimir Putin angekündigten Verfassungsänderungen. Putin wies das bisherige Kabinett an, im Amt zu bleiben, bis es eine neue Regierung gibt, meldete Interfax.

Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedjew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

Putin dankte der Regierung von Medwedjew laut Tass für ihre Arbeit. „Ich für meinen Teil möchte Ihnen auch für alles danken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde, ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit dem Ministerkabinett. „Es wurde nicht alles getan, aber es klappt nie alles vollständig“, so Putin.

Putin will Parlament stärken

Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation verkündet, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen.

Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

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Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Spekuliert wurde bereits länger darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiterregieren könnte.

Der 54 Jahre alte Medwedjew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland.

Medwedjew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.