Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 24 884 Neuinfektionen. Das sind 3191 mehr als am vergangenen Mittwoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,1 von 162,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
331 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 80.634. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,18 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
Bundestag soll heute die Notbremse beschließen
Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch eine „Notbremse“ mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten – vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.
Gezogen werden soll die „Bundes-Notbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend.“ Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. „Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten.“ Am Arbeitsplatz sollte zwei Mal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. „Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. „Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerst kranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne zu Ausgangsbeschränkungen. „Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Schäuble betonte zugleich: „Unabhängig von Verboten und Kontrollen: Jeder Einzelne kann mit dem richtigen Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle zu brechen.“ Der Landkreistag mahnte, Ausgangsbeschränkungen mit Augenmaß zu überwachen. „Die Menschen dürfen die Kontrolle nicht als schikanierend empfinden“, sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Sachsen kann nun jeder Astra Zeneca bekommen
In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astra Zeneca impfen lassen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung für dieses Präparat komplett aufgehoben. Es gibt allerdings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen. Sowohl der Arzt als auch der impfwillige Bürger müssen zustimmen. Bisher wurde der Impfstoff generell nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht.
Zugelassen ist das Präparat für alle über 18-Jährigen. Seit einzelne Thrombose-Erkrankungen nach einer Impfung mit Astra Zeneca beobachtet wurden, wird es in Deutschland aber nur noch für über 60-Jährige empfohlen. Unabhängig davon hat der Bund bei der Impfung gegen das Coronavirus eine Priorisierung festgelegt: Besonders gefährdete Menschen wie Alte oder Vorerkrankte bekommen früher einen Termin als andere. Diese Reihenfolge hat Sachsen für Astra Zeneca nun aufgehoben.
Lehrerverband fordert Schulschließungen schon bei niedrigerer Inzidenz
Der Deutsche Lehrerverband hält Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 für zu spät. Eine Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen – wie sie ursprünglich im Bundesnotbremse-Gesetz vorgesehen war – sei viel zu hoch gewesen. „Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll“, sagt Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Doch auch ein Grenzwert von 165 sei noch deutlich zu hoch. Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen zehn und 19 Jahren bereits jetzt schon deutlich höher liege. „Um eine Ausbreitung der Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden.“
Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) hingegen lehnt den Kompromiss ab, demzufolge Schulschließungen nicht erst bei einer Inzidenz von 200 greifen. „Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, wir wären schon weiter gewesen“, sagte Piwarz der Welt. „Wenn wir die 165er-Inzidenz zum Maßstab erheben, dann droht, dass die Schulen bis zum Sommer nicht mehr öffnen können.“
Bericht: Hausärzte erhalten kommende Woche mehr Impfdosen
Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sollen in der kommenden Woche 500 000 Impfdosen mehr erhalten als zunächst geplant – und kein Astra Zeneca mehr. „Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche rund 1,5 Millionen Impfstoff-Dosen an die Praxen gehen“, heißt es einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen, aus der die Rheinische Post zitiert. Davon hätten drei Viertel Biontech sein sollen und ein Viertel Astra Zeneca. Nun würden zwei Millionen Einheiten geliefert, ausschließlich Impfstoff von Biontech/Pfizer. „Durch die höhere Liefermenge können Vertragsärzte nunmehr 24 bis 48 Dosen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ordern.“
Betriebsärzte sollen ab Juni in Corona-Impfungen einsteigen
In die Corona-Impfungen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von Juni an auch Betriebsärzte einsteigen. „Wie angekündigt gewinnt die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Geschwindigkeit“, sagte der CDU-Politiker am Montag mit Blick auf aktuellen Lieferzusagen der Hersteller Biontech und Moderna. Dazu würden noch Dosen von Astra Zeneca und Johnson & Johnson kommen. „Damit erhalten Arztpraxen und Länder mehr Planungssicherheit für Mai und Juni. Und das ermöglicht uns, bereits im Juni auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne zu integrieren.“
In der letzten April-Woche sollen die Praxen den Planungen zufolge von Biontech knapp 2,1 Millionen Dosen bekommen. Im Mai sollen die Praxen wöchentlich jeweils 1,58 Millionen Biontech-Dosen bekommen, im Juni jeweils mehr als 3,3 Millionen Dosen pro Woche.
Spahn: Testergebnisse sollen per App vorzeigbar werden
Die Menschen in Deutschland sollen nach dem erhofften Abebben der dritten Corona-Welle auch mit Hilfe von Testergebnissen auf dem Smartphone einkaufen oder zu Veranstaltungen gehen können. „Wir wollen es im Laufe des Aprils schaffen, dass die Testergebnisse dann auch auf der Corona-Warnapp gespeichert werden können und zur Verfügung stehen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin bei der Eröffnung einer neuen Station für kostenlose Bürgertests.
„Dafür braucht es Schnittstellen, dafür müssen wir die Systeme vernetzen.“ Man brauche die Testergebnisse ja dann möglicherweise, „wenn wir testgestützt öffnen, für den Einzelhandel, für die Außengastronomie, für Theater oder auch Fußballspiele“, sagte Spahn. „Dafür ist diese digitale Anbindung.“ Spahn sagte: „Das ist der Teil, der kommt, wenn wir diese dritte Welle gebrochen haben.“
Nach dem Brechen der Welle auch mit Hilfe der geplanten Bundesnotbremse könne eine Perspektive gegeben werden. „Seit dem 8. März übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen Test pro Woche.“ Mittlerweile gebe es mindestens 15 000 Teststationen in Deutschland. „Der Test ist kein Freischein“, betonte der Minister zugleich.
„Der Test gibt zusätzliche Sicherheit, aber keine hundertprozentige.“ Sehr wichtig sei, „dass auch trotz oder mit Test die Regeln – Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske, etwa eben im Einzelhandel – auch weiterhin zählen“. Zugleich mache das Impfen Fortschritte. „Wir werden heute im Laufe des Tages 20 Prozent der Deutschen erreichen – dass also jeder fünfte Deutsche mindestens einmal geimpft worden ist. Aber das reicht noch nicht, um die Welle zu brechen.“
Einigung zur Bundesnotbremse: Ausgangssperre weniger streng
Die geplante Gesetzesnovelle zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.
Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Ziel dabei ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander bei mehr als 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.
Neu in dem Gesetzentwurf ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass es der Bundesregierung ermöglicht wird, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“.
Fast 20 Prozent der Bevölkerung geimpft
Bislang sind 19,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,4 Millionen Menschen einmal geimpft, weitere 5,5 Millionen haben den vollen Impfschutz.
Dabei haben die sieben Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen bereits die 20-Prozent-Marke bei jenen erreicht, die mindestens eine Impfung erhalten haben. Der Stadtstaat Bremen hat mit 22,9 Prozent die höchste Quote. Am Wochenende impften die Ärzte weniger als unter der Woche. Samstag und Sonntag verabreichten sie insgesamt 599 226 Impfungen.
Mehr Abo-Kündigungen im ÖPNV als zu Beginn der Corona-Krise
Seit den erneuten Lockdown-Maßnahmen vom November beschleunigt sich die Abwanderung von Stammkunden bei Bussen und Bahnen. Rund 15 Prozent der früheren Abo-Kunden hätten ihr Ticket inzwischen gekündigt, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Zu Beginn der Pandemie haben uns unsere Kundinnen und Kunden mit einem Abonnement in einem hohen Maße die Treue gehalten“, sagte er. Damals lag die Abwanderungsquote laut VDV bei lediglich rund fünf Prozent. „Mit Beginn der erneut verschärften Beschränkungen Ende des vergangenen Jahres nehmen wir jedoch aufgrund der zunehmenden Dauer der Pandemie – mit vielen Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind oder von zu Hause arbeiten – eine Zunahme der Kündigungen wahr“, teilte Wortmann weiter mit. Bei den Zahlen handele es sich um einen bundesweiten Durchschnitt über alle Regionen und Verkehrsträger hinweg.
Die Verkehrsunternehmen in Deutschland haben allein im vergangenen Jahr Einbußen in Höhe von zusammen rund 3,5 Milliarden Euro verzeichnet. Mit einem ebenso hohen Schaden rechnet der VDV auch für das laufende Jahr. Die Unternehmen halten den Bus- und Bahnverkehr trotz eingebrochener Fahrgastzahlen weitgehend aufrecht. Bislang haben Bund und Länder fünf Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Verband und Unternehmen verhandeln derzeit über eine weitere Finanzspritze. Viele Unternehmen versuchen unterdessen, die Kunden mit neuen Abomodellen und Zeitkarten zu halten und zurückzugewinnen.
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