Nahost-Liveblog: ++ Iran zeigt sich zu Zurückhaltung bereit ++

Im Telefonat mit China hat der iranische Außenminister Amir-Abdollahian versichert, sein Land wolle die Spannungen mit Israel nicht weiter verschärfen. Die IAEA warnt vor Angriffen auf die Atomanlagen des Iran. Alle Entwicklungen im Liveblog.

International wächst die Sorge vor einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Der Podcast 11KM geht der Frage nach, wer angesichts der neuen Spannungen zwischen dem Iran und Israel möglicherweise eine deeskalierende Rolle einnehmen könnte.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verschiebt eine für diese Woche vorgesehene Reise nach Indien. Grund seien die „laufenden Ereignisse im Nahen Osten“, teilte die US-Botschaft in Neu-Delhi mit.

In Teilen der USA ist der Straßenverkehr durch pro-palästinensische Proteste teilweise lahmgelegt worden. Der Protest richtete sich gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Betroffen waren etwa Illinois, Kalifornien, New York und der pazifische Nordwesten. Die Protestierenden blockierten unter anderem Routen zu den am stärksten frequentierten Flughäfen des Landes, zur Golden Gate Bridge und zur Brooklyn Bridge. Laut Polizei gab es mehrere Festnahmen.

Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. „Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein“, fuhr Faeser fort.

„Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick.“ Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe, sagte sie weiter. „In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen.“

Der Iran ist nach Einschätzung Chinas in der Lage, „die Situation gut zu meistern und der Region weitere Instabilität zu ersparen“. Zugleich könne der Iran seine Souveränität und Würde wahren. Das habe der chinesische Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian gesagt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Amir-Abdollahian habe in dem Gespräch erklärt, dass der Iran zur Zurückhaltung bereit sei und nicht die Absicht habe, die Lage zu eskalieren. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans und bezieht von dort vor allem Erdöl.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zeigt sich besorgt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte. „Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit“, antwortete er in New York vor der Presse auf eine entsprechende Frage. Grossi rief zu äußerster Zurückhaltung auf. Der Iran habe aus „Sicherheitserwägungen“ seine Atomanlagen am Sonntag geschlossen, sagte Grossi weiter. Obwohl die Anlagen am Montag wieder geöffnet worden seien, habe er die IAEA-Inspektoren ferngehalten, bis man sehe, dass die Lage völlig ruhig sei. „Wir werden morgen wieder anfangen“, sagte er. „Dies hat keine Auswirkungen auf unsere Inspektionstätigkeit.“

Die IAEA inspiziert regelmäßig die wichtigsten iranischen Atomanlagen, darunter die Uran-Anreicherungsanlage in Natans, die das Herzstück des Atomprogramms des Irans bilden. Der Iran nutzt nach eigenen Angaben sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken. Westliche Staaten werfen dem Land vor, es strebe nach Atomwaffen.

Die Toten des Angriffs auf das iranische Konsulat in Syrien sind nach den Worten von Israels Militärsprecher Daniel Hagari an „Terrorismus gegen Israel“ beteiligt gewesen. „Nach meinem Wissen waren diejenigen, die in Damaskus getötet wurden, Mitglieder der Kuds-Brigaden“, sagte er am Montag auf eine Frage bei einer Pressekonferenz. „Das waren Leute, die sich am Terrorismus gegen den Staat Israel beteiligt haben“, fügte er hinzu. Es handelt sich um die erste offizielle Äußerung zum Angriff in Damaskus am 1. April.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren. Damit solle US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten.

Bei einem Angriff israelischer Siedler im nördlichen Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Montag zwei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Büro für zivile Angelegenheiten erklärte, die beiden Männer im Alter von 21 und 30 Jahren seien in der Stadt Akraba bei Nablus erschossen worden.

Die Lage in dem Gebiet war in den vergangenen Tagen nach dem Tod eines 14 Jahre alten israelischen Jungen bei einem, wie Israel es nannte, nationalistischen Angriff angespannt. Siedler reagierten auf den Vorfall mit gewaltsamen Angriffen in einer Reihe von palästinensischen Gemeinden trotz offizieller Aufrufe, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Die israelische Armee teilte mit, dass es in dem Gebiet zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen israelischen und palästinensischen Zivilisten gekommen sei. Soldaten seien zum Ort des Geschehens geeilt, um die Menschenmenge aufzulösen. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass die Palästinenser nicht von Schüssen des Militärs getroffen worden seien. Die israelische Polizei und die Armee hätten Ermittlungen aufgenommen.

Die EU-Außenminister wollen bei einer Dringlichkeitssitzung über eine Reaktion auf den iranischen Angriff beraten – auch Sanktionen könnten folgen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben die iranischen Botschafter einbestellt. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.