Ukraine-Liveblog: ++ Habeck in Kiew eingetroffen ++

Vizekanzler Habeck ist zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine eingetroffen. US-Finanzministerin Yellen kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfe durch die Republikaner im Kongress als „unentschuldbar“. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Zentrum der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.

Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz („Ukraine Recovery Conference“) für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten. Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. „Und ein Kampf um Freiheit ist es.“ Er fügte hinzu: „Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht.“

Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will.

Der Beauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hat nach Angaben des Außenministeriums in Peking mit dem dortigen Botschafter der Ukraine, Pawlo Riabikin, beraten. Die beiden hätten bei einem Treffen ihre Ansichten über die Ukraine-Krise ausgetauscht. Weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen zwischen China und der Ukraine gewesen. Details nennt das Ministerium nicht. Li Hui ist der Sonderbeauftragte seiner Regierung für die Ukraine und war früher Botschafter in Moskau.

Im März hatte er erklärt, China wünsche sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland und die Ukraine gleichberechtigt teilnähmen. Die chinesische Regierung hat sich hinter die geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. Die Schweiz richtet diese auf Wunsch der Ukraine Mitte Juni aus. Russland hat erklärt, es werde nicht teilnehmen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Blockade der Ukraine-Hilfe durch die Republikaner im Kongress als „unentschuldbar“ kritisiert. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmygal sagte Yellen, die US-Hilfe für die Ukraine sei wichtiger denn je. „Das Versäumnis der Republikaner im Repräsentantenhaus, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment des Krieges so lange zu unterstützen, ist unentschuldbar – und schadet unserer nationalen Sicherheit“, sagte Yellen. 

Der ukrainische Regierungschef Schmygal betonte seinerseits die Bedeutung der US-Hilfen für sein Land, insbesondere angesichts Russlands Entschlossenheit, deren Wirtschaft auszuhöhlen. „Wir zählen darauf, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine in ihrem Kampf weiterhin unterstützen“, sagte er. Er hoffe auf die Freigabe des Hilfspakets die Ukraine, einschließlich der direkten finanziellen Unterstützung.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Abend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärte auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses erwartet, dass am Samstag über das Hilfspaket für Kiew abgestimmt wird. Die Bundesregierung startet eine Initiative, um weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Die Entwicklungen im Liveblog.