Nahost-Liveblog: ++ Grenzübergang Kerem Schalom erneut beschossen ++

Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen ist erneut beschossen worden. Das israelische Militär hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah erlangt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Eine katarische Delegation ist am Mittag offenbar in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Laut der Nachrichtenagentur dpa gehe das aus Informationen aus „Flughafenkreisen“ hervor. Das Außenministerium in Katars Hauptstadt Doha hatte zuvor erklärt, dass die Vertreter des Landes für weitere indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach Ägypten reisen würden.

Es soll um eine Waffenruhe im Nahost-Krieg, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gehen. Nach Angaben des israelischen Militärs wird auch ein Team aus Israel an den neuen Vermittlungsgesprächen in Kairo teilnehmen.

Katar, Ägypten und die USA sind Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die keine direkten Verhandlungen miteinander führen. Die Hamas hatte am gestrigen Abend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe im Nahost-Krieg erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Das Militär sagte, man prüfe den Vorschlag. 

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat nach Angaben seines Sprechers keinen Zugang mehr zum Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Die israelischen Behörden hätten den Mitarbeitern den Zugang verweigert, sagte der Sprecher des Das UN-Nothilfebüros (OCHA), Jens Laerke in Genf. Zuvor hatte Laerke vor den Folgen einer Schließung des Grenzübergangs gewarnt, dessen palästinensische Seite israelische Truppen am Morgen unter ihrer Kontrolle gebracht hatten.

Pro-palästinensische Aktivisten haben einen Hof der Freien Universität (FU) in Berlin besetzt. Rund 80 bis 100 Personen waren nach Schätzungen einer Uni-Sprecherin beteiligt. Die Universität kündigte ein rasches Vorgehen an. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, so die Sprecherin. 

Auf Fotos einer als „Student Coalition Berlin“ bei Instagram auftretenden Gruppe waren mehrere Zelte zu sehen. Die Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.

 

Die Türkei hat den israelische Militäreinsatz in der mit Flüchtlingen vollen Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Vizepräsident Cevdet Yilmaz wirft Israel erneut Kriegsverbrechen vor. „Mit dem Bodenangriff auf Rafah, nur einen Tag nachdem die Hamas den Vorschlag Katars und Ägyptens für ein Waffenruhe-Abkommen angenommen hat, hat Israel den Kriegsverbrechen, die es seit dem 7. Oktober in den palästinensischen Gebieten begangen hat, ein weiteres hinzugefügt“, schreibt Yilmaz auf der Online-Plattform X.

Ein israelischer Militärvertreter hatte das Vorrücken israelischer Truppen am Grenzübergang Rafah zuvor als „präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“ bezeichnet.

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hat vor den Auswirkungen des israelischen Militäreinsatzes in der palästinensischen Stadt Rafah gewarnt. Der gesamte Treibstoff, der in den Gazastreifen gelange, werde über Rafah geliefert, sagte der Sprecher des Amtes, Jens Laerke. Jede Unterbrechung würde die Arbeit der Hilfsorganisationen zum Erliegen bringen. Das würde die Krise weiter verschärfen, „einschließlich der sehr realen Möglichkeit einer Hungersnot“, sagte er.

Über den Grenzübergang, den israelische Truppen laut Militärangaben unter ihre Kontrolle brachten, gelangt ein Großteil der Hilfsgüter in den Gazastreifen. Sowohl Rafah als auch der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen, der andere Hauptzugangsweg für Hilfsgüter, sind seit mindestens zwei Tagen geschlossen. Kleinere Grenzübergänge sind noch geöffnet, dennoch ist die Schließung ein Rückschlag für die Bemühungen, die Versorgung der Menschen in dem Küstengebiet mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern aufrechtzuerhalten.

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse „das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch. Borrell bedauerte, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Aufrufe der USA und der EU missachtet habe, Rafah nicht anzugreifen. „Ich fürchte, dass das erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer“, sagte der Spanier. „Es gibt keine sicheren Zonen im Gazastreifen“, betonte er.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat nach eigenen Angaben erneut den für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Die Raketen seien auf eine „Ansammlung“ israelischer Soldaten abgefeuert worden, erklärten die Kassam-Brigaden.

Nach Angaben der israelischen Armee heulten die Warnsirenen am Grenzübergang. Laut der israelischen Zeitung Haaretz seien sechs Mörsergranaten abgefeuert worden, es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben.

Am Sonntag waren bei einem ebenfalls von den Kassam-Brigaden reklamierten Raketenangriff auf Kerem Schalom vier israelische Soldaten getötet worden. Seitdem ist der Grenzübergang geschlossen. 

China hat Israel mit scharfen Worten zur Einstellung seines militärischen Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufgerufen. „China (…) fordert Israel nachdrücklich auf, die zahlreichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Angriffe auf Rafah einzustellen und alles zu tun, um eine noch größere humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.

Die niederländische Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration an der Universität von Amsterdam beendet. Bei dem Einsatz in der Nacht wurden etwa 125 Personen nach teils gewaltsamen Zusammenstößen festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei erklärte, Polizisten seien von Demonstranten attackiert worden. Daher habe man die Demonstration und das Protestcamp auf dem Roeterseiland-Campus auflösen müssen. „Der Einsatz der Polizei war notwendig, um die Ordnung wiederherzustellen.“

In lokalen Medien waren Bilder zu sehen, wie Demonstranten Feuerwerkskörper auf Polizisten schossen. Berichte über Verletzte lagen nicht vor. Die Studentenproteste gegen den Krieg im Gazastreifen und die akademischen Beziehungen zu Israel haben sich in Europa ausgebreitet, sind aber nicht so heftig wie in den USA.

Ein israelischer Militärvertreter hat das Vorrücken israelischer Truppen am Grenzübergang Rafah als „präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“ bezeichnet. Spezialtruppen durchsuchten den Rafah-Übergang nach Terroristen.

Es gebe Hinweise darauf, dass die militant-islamistische Hamas die Gaza-Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe. Aus dem Gebiet hätten Mitglieder des militärischen Hamas-Arms am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

Israelische Truppen haben laut Militärangaben die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter ihre Kontrolle gebracht. Das israelische Militär teilte mit, die Soldaten hätten in der Nacht zum Dienstag die operative Kontrolle übernommen. Israelische Medien zeigten eine israelische Flagge auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs, was das Militär jedoch nicht kommentierte.

An dem Grenzübergang im Süden des Gazastreifens fuhren israelische Panzer auf, wie die israelischen Verteidigungskräfte und palästinensische Vertreter mitteilten. Ein Sprecher der palästinensischen Grenzübergangsbehörde, Wael Abu Omar, sagte, der Grenzübergang, der wichtigste Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen, sei außer Betrieb. „Der gesamte westliche Bereich (von Rafah) ist seit gestern zum Operationsgebiet geworden“, sagte Abu Omar.

Durch einen Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf eine Militärstellung in der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel sind zwei israelische Soldaten getötet worden, wie die israelische Armee mitteilte. Die Hisbollah selbst hatte zuvor angegeben, Dutzende Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der internationalen Sorge vor einer israelischen Offensive in Rafah an Israel und die militant-islamistische Hamas appelliert alle „notwendigen Anstrengungen“ zu unternehmen, um sich auf eine weitere Feuerpause zu einigen. Beide Seiten müssten nun „einen zusätzlichen Schritt“ aufeinander zugehen.

Eine „Bodeninvasion in Rafah wäre wegen ihrer verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Auswirkungen“ auf die Region untragbar, warnte Guterres.

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert. Diese Position sei auch klar vertreten worden.

Wenige Stunden nach der Ankündigung der islamistischen Hamas, dem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, hatte die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah angegriffen. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas.

Die Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen hat die Verleihung des renommierten Pulitzer-Preises in New York geprägt. Die „New York Times“ erhielt den Preis in der Kategorie internationale Reportagen für ihre „umfassende und aufschlussreiche Berichterstattung über den tödlichen Angriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober“ und für die Berichterstattung über „die umfassende, tödliche Reaktion des israelischen Militärs“.

Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt den Breaking-News-Preis für Fotografie für die Berichterstattung über den Angriff vom 7. Oktober und die israelische Reaktion. Eine besondere Erwähnung gab es für „Journalisten und Medienmitarbeiter, die über den Krieg in Gaza berichten“.

Militante Palästinenser haben nach eigenen Angaben Raketenangriffe auf israelische Ziele verübt. Der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad teilte am Abend mit, die Stadt Sderot, der Kibbuz Nir Am und israelische Siedlungen nahe des Gazastreifens seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe seien eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, dass in der Nähe des Gazastreifens Sirenen zu hören waren. Berichte über Verletzte oder Tote gab es zunächst nicht.

In Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Zudem seien mehrere Menschen nach israelischen Angriffen aufgenommen worden, erklärte das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt in der Nacht. Aus Palästinenserkreisen und von Zeugen hieß es, im Bereich Rafah gebe es intensive israelische Militärangriffe. In der Stadt Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschießen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt.

Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Ein Militärsprecher berichtete am Abend über gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im östlichen Teil von Rafah. Auf die palästinensischen Berichte über Angriffe auch mit Panzern gab es vom Militär zunächst keine Reaktion.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Ziele der Hamas im Osten von Rafah angegriffen. Außenministerin Baerbock kritisierte eine Attacke der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom scharf. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.