Die italienische Regierung plant ein neues Einwanderungsgesetz. Das kündigte Innenminister Marco Minniti bei einer Pressekonferenz heute in Rom an. Noch unklar ist, ob das Maßnahmenpaket Minnitis auch die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes, wonach illegale Einwanderung strafbar ist, beinhalten wird, wie zuletzt in Rom spekuliert wurde.
Massenunterkünfte sollen aufgelöst werden
Zudem will Minniti das Versorgungssystem für Asylsuchende unter die Lupe nehmen, um Proteste wie jene in einem Flüchtlingslager nahe Venedig am Montag künftig zu vermeiden. Die Regierung will Massenunterkünfte wie in der norditalienischen Stadt Cona vermeiden und die Asylwerber vermehrt in kleineren Strukturen unterbringen.
Zugleich sollen Wirtschaftsmigranten ohne Asylrecht abgeschoben werden wie vom italienischen Gesetz vorgesehen, sagte Minniti.
Vorgehen gegen Radikalisierung in Gefängnissen
Die Regierung will zudem verstärkt gegen die Radikalisierung unter Häftlingen in den Gefängnissen des Landes und im Internet vorgehen. Die Zahl der radikalisierten Muslime und der IS-Kämpfer sei wesentlich geringer als in anderen europäischen Ländern, man müsse jedoch durchaus wachsam sein, sagte Premier Paolo Gentiloni.
Wichtig seien dabei der Einsatz der Geheim- und Sicherheitsdienste sowie die Zusammenarbeit mit der islamischen Gemeinschaft in Italien. Der Premier warnte zugleich davor, automatisch Terrorismus mit der Einwanderung aus Nordafrika in Verbindung zu bringen.
Antworten