Amerikas Präsident Donald Trump wird in Kürze eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Demnach wird Trump als erstes bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen.
Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.
„Ein großer Tag“
Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen „großen Tag“ für die nationale Sicherheit an. „Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen“, hieß es darin weiter.
Big day planned on NATIONAL SECURITY tomorrow. Among many other things, we will build the wall!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Januar 2017
Per Anweisung werde Trump bei seinem Besuch im Heimatschutzministerium Bundesgelder für den Bau bereitstellen, berichtet die „New York Times“.
Im Wahlkampf hatte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer zu reduzieren. Außerdem hatte er gefordert, Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Amerika und Mexiko verhandeln
Unter diesen Vorzeichen verhandeln am Mittwoch und Donnerstag Vertreter beider Länder über die Zukunft der Beziehungen zwischen den Nachbarn. An dem Treffen in Washington nehmen der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner, Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn teil. Mexiko schickt Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.
Neben dem Mauerbau will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abschieben. Zudem drohte er amerikanischen Unternehmen, die ihre Produktion nach Mexiko verlegen, mit hohen Importzöllen.
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Mexikos Regierung machte bereits klar, dass Trumps Mauerpläne und deutliche Abstriche bei Nafta für sie nicht akzeptabel sind. „Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen“, sagte Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Notfalls werde er die Gespräche abbrechen. „Jeder Vertrag, der die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Mexikos verletzt, ist nicht hinnehmbar“, sagte Außenminister Videgaray.
Mexiko will sich nicht unterwerfen
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gab zuletzt die Verhandlungsstrategie vor. Mexiko werde sich weder unterwerfen noch die Konfrontation suchen. Er wolle einen offenen Dialog mit der neuen Regierung in Washington. „Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den Vereinigten Staaten gut geht“, sagte er.
Für Mexiko ist der Handel mit dem großen Nachbarn essenziell. 80 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Für die Verhandlungen haben sich die Mexikaner ihre Argumente zurecht gelegt: Sechs Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten hängen vom Handel mit dem Nachbarland ab. Mexiko ist der zweitgrößte Kunde für amerikanische Produkte. Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind die Vereinigten Staaten auf Mexiko angewiesen.
Guajardo hofft, dass das Treffen in Washington zumindest schon einmal die internationalen Finanzmärkte beruhigt. Der mexikanische Peso hatte im vergangenen Jahr 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Experten machten dafür unter anderem die Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten verantwortlich.
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