Klimaaktivisten und Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Es seien zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Klimagesetz der Bundesregierung eingereicht worden, erklärten Vertreter von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch und Fridays for Future am Mittwoch in Berlin. Die Beschwerdeschrift sei über 100 Seiten lang.
Damit wollen die Initiatoren die Bundesregierung dazu verpflichten, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu definieren. Laut einer die Klage begleitenden Petition kommen dafür unter anderem „ein Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts“ und die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken infrage.
Laut Greenpeace geht es im Kern darum, dass die Bundesregierung mit dem im November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tue, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkomme. Ein Klimaschutzgesetz, das hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe, könne Grundrechte beeinträchtigen – etwa das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 1 und 2 GG) oder das Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG).
Mitbeschwerdeführerin Luisa Neubauer von Fridays for Future erklärte: „Es geht nicht mehr nur um zukünftige Generationen, es geht auch um unsere Generation und unser Leben.“ Die Klimapolitik der Bundesregierung „terrorisiere“ den Freiheitsraum der jungen Menschen in einer Art, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gerade könne noch gehandelt werden, das Möglichkeitsfenster allerdings schließe sich „in einem drastischen Tempo“.
Die Klage sei ein „logischer Zusatz“ zu dem, was im vergangenen Jahr auf den Straßen passiert sei. Ab heute stehe die Frage im Raum, ob das „Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei.
„Ich träume davon, leben zu können“, sagt die 15-Jährige
Die 15-jährige Beschwerdeführerin Miriam Siebeck von Fridays for Future sagte: „Ich träume davon, in 60 Jahren noch auf dieser schönen Erde leben zu können. Ich träume davon, dieses Privileg auch an meine Kinder und Enkelkinder weitergeben zu können. Doch dieser Traum wird mir (…) genommen.“ In Australien könne man bereits sehen, was der Klimawandel anrichte. „Aber wir haben das Steuer noch in der Hand.“ Die Bundesregierung komme ihrer Pflicht nicht nach, dem Trend gegenzusteuern. Sie habe ein „absolut lächerliches Klimapäckchen“ verabschiedet. „Obwohl wir über 1,4 Millionen Menschen bewegt haben und die gesamte Wissenschaft uns den Rücken stärkt, passiert in Deutschland für den Klimaschutz faktisch nichts“, kritisierte sie.
Der 17-jährige Aktivist Jonathan Heckert ergänzte, er werde „oft traurig“, wenn er mit dem Zug durch seine Heimat fahre. Denn er könne sich ausmalen, wie diese Heimat in der Folge des Klimawandels in 30 Jahren aussehe. „Die Bundesregierung raubt uns unsere Träume. (…) Uns wird auch jetzt schon unser Leben und unsere Zukunft geraubt“, sagte der Schüler.
Eine erste Umweltklage gegen die Bundesregierung hatten im Oktober 2018 drei Familien mithilfe der Umweltorganisation Greenpeace eingereicht. Das Berliner Verwaltungsgericht wies sie in erster Instanz zurück. Ein Kabinettsbeschluss, in diesem Fall die Klimaschutzziele für 2020, sei keine rechtsverbindliche Regelung.
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