Koalitionsverhandlungen 2021 – Migration, Energie, Steuern: Spahn schießt erstmals gegen Ampel

Migration, Energie, Steuern: Spahn schießt erstmals gegen Ampel

Gesundheitsminister Jens Spahn hat das erste Mal scharf gegen eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geschossen. In seinem Newsletter machte Spahn seine Kritik an drei Punkten fest: Migration, Energiewende und Steuern.

„Die Ampel ist planlos, was die Migrationsentwicklung an unseren EU- Außengrenzen zu Belarus betrifft“, schrieb Spahn. Seiner Ansicht nach würden falsche Anreize gesetzt werden, indem die Ampel Deutschlands Zuwanderungspolitik liberalisieren und den Zugang zu Sozialleistungen für Zugewanderte erleichtern wolle. Gleichzeitig wolle sie Hartz IV abschaffen oder Sozialleistungen erhöhen, was den „akuten Fachkräftemangel“ allerdings nicht beheben würde. „Das gefährdet die Akzeptanz des Sozialstaats und von Einwanderung gleichermaßen“, schließt Spahn.

Auch in Sachen Energiepolitik findet er klare Worte. „Die Ampel ist sorglos, wo es um die sichere und bezahlbare Energieversorgung für das Industrieland Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht.“ Bezugnehmend auf die weltweite Energiekrise mit immer weiter steigenden Heiz- und Spritpreisen moniert Spahn, dass keine langfristige Energiestrategie für Deutschland, erkennbar sei. Er befürchte gar weitere Preissteigerungen.

Sein dritter Punkt ist die Steuerpolitik. „Einfach nur das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, reicht nicht“, sagt Spahn und fordert: „Die Steuern müssen im Steuerhochland Deutschland für diejenigen, die den Laden am Laufen halten, spürbar runter.“ Auch in diesem Punkt sehe er die Ampel in der Pflicht, mehr zu tun.