Wenn es um den Herbst ginge – warum habe man die Impfpflicht „im Schnelldurchlauf“ Anfang Februar durchgesetzt? Keine Demokratie in Europa habe das so schnell eine Impfpflicht beschlossen.
„Ein Beschluss ist deshalb auch notwendig, weil die Vorbereitungshandlungen eine gewisse Zeit brauchen“, entgegnete sie. Man habe die Impfpflicht lange begutachtet, gemeinsam verhandelt, viele Bedenken berücksichtigt. Nun habe man „perfekte Voraussetzungen“.
„Ich bin seit November dreimal geimpft“, sagte Wolf. „Kann sein, dass ich mich künftig alle drei oder vier Monate impfen lassen muss?“
„Nein das glaube ich nicht. Wenn Sie jetzt geboostert sind, erfüllen Sie jetzt die Impfpflicht. Alles Weitere wird erst festgelegt. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, wird das adaptiert.“, blieb Maurer in ihrer Antwort unkonkret.
Das Ziel der Impfpflicht sei es, die Impfquote, so hoch wie möglich zu bringen, antwortete die Klubobfrau der Grünen auf die Frage, warum man es nicht Italien oder Griechenland gleichtue, die eine Impfpflicht für Personen ab 40, beziehungsweise 60 festgelegt hatten. „Das Risiko ist für alle möglichen Bevölkerungsgruppen ist ähnlich groß“, argumentierte sie, wurde von Wolf mit einem „Das stimmt doch nicht“ unterbrochen. Unbeirrt fuhr sie fort: „Es gibt junge Personen, die auf Intensivstationen landen. Auch Junge können schwer erkranken. Klar ist, die Impfung schützt einen einerseits selbst, andererseits sei die Impfung ist auch ein solidarischer Akt.“
Auf die Frage, warum noch nicht festgelegt ist, wann der entscheidende Strafen-Automatismus in Kraft tritt und ob die zuständigen Gerichte nicht durch eine Klagsflut lahmgelegt werden könnten, antwortete Maurer, dass die notwendigen Verfahren nicht „wahnsinnige kompliziert“ seien. Die Regierung würde „auf Sicht“ fahren. Man habe „daran gebastelt“, eine „Praktikabilität“ zu erreichen.
Der von den Grünen nominierte Dornbirner Stadtrat Martin Hämmerle musste nach einem viel kritisierten „Faschismus“-Sager seine Funktion zurücklegen, sagte Maurer. Parteimitglied sei er keines. Und die Mitgliedschaft von Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic, die sich wiederholt höchst impfskeptisch geäußert hat, sei ruhend gestellt. Maurer stellte klar, dass die Grüne Partei in Bund, Ländern und im Klub „zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht“. Petrovics Äußerungen seien „keine Position der Grünen Partei und zu 100 Prozent abzulehnen“.
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