Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.
Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew.
„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz.
Für Scholz könnte der Besuch in Kiew eine unangenehme Dauerdebatte eindämmen, da die Bundesregierung nicht nur wegen verzögerter Waffenlieferungen in die Ukraine erheblich in die Kritik geraten ist, sondern auch wegen des von manchen als Affront empfundenen Abwartens mit einem Besuch in der Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II an die Ukraine zu. Dies ist allerdings ein System weniger als erwartet. Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer liefern.
Selenskyj will an Gipfeln teilnehmen
Derweil teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, er werde die Interessen seines kriegsgeplagten Landes bei den Gipfeln von G 7 und NATO Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Die militärische Lage vor allem in der Ostukraine blieb dagegen äußerst gespannt. „Der erbitterte Kampf um das Gebiet Luhansk geht weiter“, teilte der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen zugleich an, schrieb er auf Facebook. Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag in Brüssel ihre Empfehlung abgeben, ob die Ukraine den erhofften Status als Beitrittskandidatin erhält.
Gespräche mit Biden und Johnson
Selenskyj listete in seinem abendlichen Video alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.
Antworten