SPÖ strebt Arbeitsabkommen mit Grünen, Neos und FPÖ an

In Wien beraten die ÖVP-Länderchefs mit Bundeskanzler und Bundesparteichef Sebastian Kurz zur Stunde über das weitere Vorgehen. Die Sitzung hat am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling begonnen. Stellungnahmen gab es zumindest vorerst nicht, auch ist noch unklar, ob im Anschluss an die Sitzung ein Pressestatement geplant ist.

Auszugehen ist davon, dass alle türkisen Länderchefs mit dabei sind – abgesehen vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er befindet sich nach seiner Corona-Infektion noch immer in Quarantäne. Ob auch weitere Funktionäre, also etwa Vertreter der Bünde, bei der Sitzung mit dabei sind, blieb unklar.

Die türkisen Landesobleute haben sich am Nachmittag via Aussendung bereits „geschlossen“ hinter Sebastian Kurz gestellt. „Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Allerdings gab es auch die eine oder andere kritische Stellungnahme. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe als „schwerwiegend“, sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer befand: „Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht.“ Beide betonten jedoch ebenfalls, hinter Kurz zu stehen.

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