Bundestagswahl im News-Ticker – Laschet macht Rückzugsangebot, Merz nimmt dankend an: "Weg frei für den Neuanfang"

Linnemann hält Laschet-Rückzug für richtig: „Druck war brutal“

Freitag, 8. Oktober, 08.33 Uhr: Der Vize-Chef der Unions-Fraktion, Carsten Linnemann, nennt die Bereitschaft Armin Laschets, vom CDU-Parteivorsitz zurückzutreten „richtig“. „Das war ja auch brutal – auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab“, sagte er im RTL/ntv Frühstart. Jetzt sei der Weg frei für eine Neuaufstellung innerhalb der CDU.

Bei der Suche nach einem Nachfolger solle man die Parteimitglieder einbinden, so Linnemann. Einen Mitgliederentscheid hält er aber für nicht umsetzbar. „Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten“, sagte Linnemann, „einen Entscheid gibt es nicht, weil am Ende die Delegierten entscheiden müssen.“

Merz: „Armin Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der CDU“

19.51 Uhr: Noch ist Armin Laschet CDU-Chef. Am Donnerstag signalisierte der NRW-Ministerpräsident lediglich seine Bereitschaft, sich vom Parteivorsitz zurückziehen, um einen Neuanfang und womöglich auch eine Jamaika-Koalition noch zu ernöglichen. Friedrich Merz verstand die Äußerungen offenbar sehr viel endgültiger. Auf Twitter schrieb er: „Armin Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der CDU. Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung. Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet.“

Laschet erklärt öffentlich Bereitschaft zum Rückzug: „Es geht um das Land“

18.42 Uhr: Schon kommende Woche wolle er mit den Landesvorsitzenden zusammenkommen. Den Prozess der Erneuerung wolle er „moderieren“. Dann zieht er ein „Fazit in drei Sätzen: Die CDU steht weiter für Jamaika bereit, wir arbeiten das Wahlergebnis auf und die personelle Neuausrichtung werden wir ebenfalls zügig anpacken. Mein Ziel ist es, Gegensätze zu versöhnen, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen und ich wäre froh, wenn das in dieser schwierigen Phase der Partei gelingen könnte. Ob in Regierung oder Opposition ist dabei nicht die Frage – sondern, dass eine bürgerliche Volkspartei wieder zu Erfolgen in Europa kommt. Vielen Dank.“ Damit ist das Statement zu Ende, Fragen werden nicht zugelassen.

18.40 Uhr: „Ich werde dem Vorstand nächste Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen“, so Laschet.  Seit dem Rückzug von Angela Merkel habe die CDU „eine andauernde Personaldebatte erlebt, immer gegeneinander. Das soll jetzt anders werden. Wir wollen einen Weg des Konsens gehen.“ Das sei aktuell in NRW gelungen, einem „lange zerstrittenen Landesverband“. Dort soll Hendrik Wüst Laschet beerben. „Dieses Beispiel wollen wir auch in der Bundespartei erreichen.“

18.38 Uhr: Eine andere Frage sei die der Konsequenzen, die die CDU aus dem Wahlergebnis ziehe. „Meine Erkenntnis bleibt: Erneuerung geht am besten in der Regierung, geht aber auch in der Opposition.“ Unter anderem gebe es dazu eine Ost-Konferenz, bei der das Ziel sei „die AfD zurückzudrängen“. Auch eine Versammlung der Kreistage und- vorsitzenden kündigt er an, um zu erfahren, „wo wir besser werden müssen“.

18.35 Uhr: Nun zählt Laschet Themen auf, bei denen in der Ampel Streit drohen könnte. „Wir werden das ganz genau beobachten“, so der CDU-Chef. „Viele zitieren immer wieder den Spruch: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir signalisieren der FDP und den Grünen, dass der Ansprechpartner der CDU-Vorsitzende bleibt. Dafür habe ich die Rückendeckung der Fraktion und des Vorstands. Ich sage aber auch deutlich: An meiner Person wird es nicht scheitern. Es geht nicht um die Person Armin Laschet, es geht um das Land. Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern.“ Das habe er heute der Fraktion berichtet.

18.33 Uhr: „Deshalb setze ich mich für Jamaika ein, Jamaika ist eine große Chance für Deutschland. Die Koalition hätte einen großen Rückhalt im Bundesrat. Wenn es FDP und Grünen um Aufbruch geht, ist die SPD der falsche Partner – das können wir aus jahrelanger Erfahrung bestätigen.“ Dann geht er nochmal auf die Haltung der Union ein. „Wir schlagen keine Tür zu. Das Angebot der CDU Deutschland steht: Wir sind bis zur letzte Sekunde bereit für eine Regierung. Wir werden jetzt genau beobachten, wie die Gespräche verlaufen.“

18.32 Uhr: Laschet ist da! „Die Vorsondierungen mit der FDP und den Grünen waren gut“, beginnt er. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, sondern waren auf Platz zwei. Wir respektieren, dass FDP und Grüne entscheiden, mit wem sondiert wird. Es geht jetzt aber nicht darum, welche Partei in die Regierung kommt, sondern um die Politik der nächsten vier Jahre.“

18.30 Uhr:  Armin Laschet tritt gleich vor die Presse. Im Konrad-Adenauer-Haus warten bereits viele Journalisten auf den CDU-Vorsitzenden. Tritt er heute zurück?

Kreise: Laschet deutet in Fraktionsschalte Bereitschaft zum Rückzug an

16.58 Uhr: Armin Laschet hat nach Informationen von FOCUS Online in einer Fraktionsschalte seine Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet. Laschet kündigte demnach eine personelle Neuaufstellung von der Parteispitze bis in die Gremien an. „Wenn es mit anderen Personen geht, gerne“, sagte Laschet in der Schaltkonferenz. Er stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren. Um 18.30 Uhr will er öffentlich ein Statement abgeben – FOCUS Online begleitet dieses im Live-Ticker.

Laschet will damit eine mögliche Jamaika-Koalition im Spiel halten. „Erst steht das Projekt und dann die Person“, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen – als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. „Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen“, wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

„Jamaika wäre besser für Deutschland“ als eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, wurde er zitiert. Viele Menschen im Land setzten darauf, dass Jamaika möglich werde. Zugleich betonte Laschet demnach auch: „Das Ziel, etwas Gutes für das Land zu erreichen, ist wichtiger als Einzelinteressen.“ Bis ein neuer Kanzler gewählt sei, sei alles offen. „Wir müssen daher bis zum letzten Moment Bereitschaft zeigen.“

Unions-Fraktionschef Brinkhaus klammert sich weiter an Jamaika: „Dürfen die Tür nicht schließen“

16.36 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich wie Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, gesprächsbereit für eine mögliche Jamaika-Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

 

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: „Die Tür ist nicht komplett zu.“ Er habe zudem gefordert: „Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen.“ Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es „ganz, ganz große Übereinstimmungen“ und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.

Union diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft

14.58 Uhr: Nach dem Start der Dreier-Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition wächst der Druck auf CDU-Parteichef Armin Laschet. Er sah sich am Donnerstag erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, um nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen Neuanfang zu ermöglichen. Am Nachmittag wollte die Unionsfraktion über die Lage beraten. Die FDP warf der CSU vor, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag lud die Abgeordneten aus CDU und CSU am Donnerstag kurzfristig zu einer Videoschaltkonferenz ein. In der Sitzung ab 16.00 Uhr soll unter anderem über den aktuellen Stand der Sondierungsbemühungen beraten werden, verlautete aus Fraktionskreisen. Politische Beschlüsse sind den Angaben zufolge nicht zu erwarten. 

FDP-Mann Kuhle: „Markus Söder ist auf Mobbing-Kurs unterwegs“

12.12 Uhr: „Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat.“ Mit diesen Worten begründet FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Interview bei n-tv, dass es zu keinen Jamaika-Verhandlungen gekommen ist, was er sehr bedauert.

Die notwendige Einigkeit und Geschlossenheit aber hätten SPD und Grüne im Gegensatz zu CDU/CSU gezeigt, diese wollten wie die FDP „erfolgreiche Gespräche“.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die bei diesem Interview ebenfalls im Studio war, weiß um die inhaltlich größere Nähe der FDP zur Union. 

„Klar würde ich mir natürlich wünschen, dass alle auch emotional an Bord sind“, sagt Klose. „Aber das heißt halt einfach, dass wir wahrscheinlich noch Überzeugungs- und Vertrauensbildungsarbeit leisten müssen.“ Hoffnung mache ihr, dass SPD, Grüne und FDP „nach vorne“ wollten.

Habeck sieht vor Gesprächen mit FDP und SPD „viele ungelöste Probleme“ – Klimaschutz ist „rote Linie“

11.07 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als „rote Linie“ für seine Partei betont. „Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag.

Es gebe mit der FDP und der SPD „viele ungelöste Probleme“, erklärte Habeck. „Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen.“ Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, „außer es geht hier schief“. 

SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.

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