Bundestagswahl 2021 im News-Ticker – "Inhaltlich nicht gut gelaufen": Merz gibt Merkel Mitschuld an Problemen der Union

• Die Bundestagswahl in Deutschland findet am 26. September statt
• Die Umfragen versprechen Spannung – SPD liegt weiterhin vor der Union und den Grünen

„Inhaltlich nicht gut gelaufen“: Merz gibt Merkel Mitschuld an Problemen der Union

Donnerstag, 16. September, 06.55 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die lange Übergangsphase beim Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel als eine Ursache für die Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf. „Seit Frau Merkel im Oktober 2018 angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, sind immerhin fast drei Jahre vergangen, also drei Viertel der laufenden Wahlperiode“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Diese Zeit ist inhaltlich wie konzeptionell nicht gut genug gelaufen für die CDU.“

Dazu trägt Merz zufolge auch bei, dass Merkel nach ihrem Rücktritt als Parteichefin die volle Legislaturperiode als Bundeskanzlerin im Amt blieb. „Die Union hat auf den Amtsbonus eines Nachfolgers von Angela Merkel verzichtet, und deswegen gehen wir jetzt in dieser historisch einmaligen Formation in die Bundestagswahl“, sagte er. „Das hat Vor- und Nachteile, aber die Frage ist entschieden.“ Die Union hat innerhalb weniger Wochen in den Umfragen ihren Favoritenstatus verloren und liegt eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl nun klar hinter der SPD.

Brisante Umfrage: Bürger wollen Mehrheit der SPD-Spitzenpolitiker nicht als Minister

22.12 Uhr: Eine Umfrage, die Insa im Auftrag von „Bild“ durchführte, hat Ergebnisse zu Tage gefördert, die die SPD nicht froh stimmen dürften. Demnach lehnt es bei fast allen SPD-Politikern eine Mehrheit ab, dass sie in einer möglichen neuen Regierung einen Ministerposten bekleiden.

Mit Ausnahme von Karl Lauterbach wünschen sich bei allen SPD-Spitzenpolitikern mehr Menschen, dass sie nicht Teil eines möglichen Kabinetts werden. Bei Lauterbach wollen das zwar auch 33 Prozent der Befragten nicht, 35 aber schon.

Unentschieden sind die Befragten bei SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (25 Prozent wollen ihn nicht, 25 schon) gestimmt. Negativ wird es bei Arbeitsminister Hubertus Heil (27 zu 26), Ex-Außeniminister Sigmar Gabriel (35 zu 30) und  der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley (25 zu 21).

Am schlechtesten schneiden Außenminister Heiko Maas und die SPD-Parteispitzen ab. Während 41 Prozent Maas als Minister der Zukunft ablehnen, wollen ihn 24 Prozent weiter als Kabinettsmitglied sehen. Bitter wird es für die Parteivorsitzenden Saskia Esken (38 zu 13) und Norbert Walter-Borjans (35 zu 13). Auch den ehemaligen Juso-Vorsitzenden und aktuellen Partei-Vize Kevin Kühnert (31 zu 21) wollen die Befragten nicht als Minister. Er schloss das aber auch bereits aus.

Server des Bundeswahlleiters von Hackern attackiert

16.15 Uhr: Server des Bundeswahlleiters sind offenbar erfolgreich von bislang noch unbekannten Hackern angegriffen worden. Das berichtet der „Business Insider“ unter Verweis auf Regierungskreise. Schon seit langem wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl vor der Gefahr von Hacker-Angriffen und Fake-News-Kampagnen gewarnt.

Der Bundeswahlleiter ist verantwortlich für die Organisation und Überwachung von Wahlen auf Bundesebene. Offenbar kam es zu dem Angriff auf die Server Ende August. Demzufolge wurde die Website bundeswahlleiter.de mit sehr vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert, sodass die Server aufgrund der Datenlast schließlich zusammenbrachen. Experten nennen einen solchen Angriff eine DDos-Attacke.

Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters bestätigte den Angriff gegenüber „Business Insider“. Man habe das Problem analysiert und technische Konzepte daraufhin weiterentwickelt. Man habe um die entsprechenden Server ein tiefgestaffeltes Schutzsystem aufgebaut. IT-Systeme, die für die Wahl selbst nötig werden, seien nicht betroffen gewesen, heißt es aus Regierungskreisen.

Millionen-Kampagne bringt AfD in Bedrängnis

16.05 Uhr: Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV, ZDF Frontal und der SPIEGEL auswerten konnten.

Konkret geht es um mehr als 9.400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Ströer in Auftrag gegeben wurden und die in etwa 70 deutschen Städten zur Wahl der AfD aufriefen. Offiziell zeichnete ein Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ für die Plakate verantwortlich.

Dennoch ist bei einem Großteil dieser Aufträge die AfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als „Direktkunde“ eingetragen. Ströer verwendete für diese Buchungen sogar dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der AfD. Damit waren beide Kampagnen innerhalb des Unternehmens zusammengefasst.

Nach Ansicht von Experten könnte es sich bei den Plakaten um illegale Parteispenden handeln: Entgegen wiederholter Beteuerungen der AfD, nichts mit der Kampagne des anonym finanzierten Vereins zu tun zu haben, liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL Hinweise vor, dass AfD-Funktionäre von einer Koordinierung der Kampagnen bei Ströer gewusst haben.

Die AfD teilt auf Anfrage mit, dass es keine Absprachen zur Koordinierung mit einer Unterstützerkampagne gegeben habe und es auch keinen Auftrag von offiziellen Parteigremien an einzelne Mitarbeiter gab, Absprachen oder Koordinierungen zu vereinbaren.

Nach Ansicht der Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger müssten Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung Ermittlungen gegen die AfD aufnehmen. „Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde“, sagt die Juristin. Schönberger sieht „sehr starke Indizien dafür, dass die AfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann hätten wir eine illegale Parteispende“.

Investor Maschmeyer spendet 200.000 Euro an FDP

15.25 Uhr: Aus einer Veröffentlichung auf der Website des Deutschen Bundestags geht hervor, dass Carsten Maschmeyer kurz vor der Bundestagswahl 200.000 Euro an die FDP gespendet hat. Harald Christ, Schatzmeister der Liberalen, bestätigte dem „Spiegel“ den Eingang der Spende.

Es ist nicht das erste Mal, dass Maschmeyer eine Partei finanziell unterstützt. So soll er im Bundestagswahlkampf 1998 die Kampagne des späteren Kanzlers und SPD-Politikers Gerhard Schröder unterstützt haben. Heute ist er vor allem wegen seiner Rolle als Investor in der TV-Sendung „Die Höhle der Löwen“ bekannt.

40 Prozent der Deutschen vertrauen Wahlumfragen nicht

14.59 Uhr: Ein großer Teil der Deutschen sieht Wahlumfragen wie die Sonntagsfrage skeptisch. 40 Prozent glauben nicht, dass sie eine „realistische Momentaufnahme der Wahlabsicht der Bevölkerung sind“ – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung „Die ZEIT“. Dagegen glauben 43 Prozent, dass diese Umfragen eine realistische Momentaufnahme sind.

Dabei zeigen sich Unterschiede nach politischen Lagern. Während 55 Prozent der CDU/CSU-Anhänger Skepsis gegenüber der Aussagekraft von Wahlumfragen äußern, sind es bei SPD-Sympathisanten lediglich 16 Prozent. Zwei von drei SPD-Anhängern vertrauen den Umfragen. An der repräsentativen Umfrage von Civey am 13./14. September 2021 nahmen 2507 Menschen teil.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, eigener Börsenplatz: Das steht in Laschets Wirtschaftsplan

12.39 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat am Mittwoch gemeinsam mit Friedrich Merz sein Programm zur Wirtschafts-und Finanzpolitik vorgestellt. FOCUS Online liegt Laschets Plan vor und hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

• Unternehmen und Beschäftgten dürfen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Dazu sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden. Eine Vermögenssteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt die Union ab. Die Steuerlast für Gewinne soll auf 25 Prozent gedeckelt werden.
• Die Union lehnt desweiteren eine Aufweichung der Schuldenbremse ab, ebenso auch innerhalb der EU mitgliedsstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.
• Ein wichtiger Punkt im Programm, den Laschet immer wieder hervorgehoben hat: Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Dabei sollen beispielsweise die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöht werden. Außerdem soll es eine „One in, two out“-Regel geben: Für jede Vorschrift, die neu hinzukommt, sollen an anderer Stelle zwei Vorschriften gestrichen werden.
• Auch Planungsverfahren sollen beschleunigt werden, dabei soll es für nachhaltige Projekte wie erneuerbare Energien und digitale Infratstruktur ein Fast-Track-Genehmigungsverfahren geben.
• Der Zugang zum Kapitalmarkt soll erleichtert werden, dafür möchte die Union den bereits mobilisierten Zukunftsfond ausweiten. Zudem strebt die Union einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. „Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen“, heißt es.